Rechtsprechung
| BGH, 01.07.1976 - 4 StR 186/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines libanesischen Staatsangehörigen durch die libanesische Polizei - Tatsachenbehauptung als Voraussetzung für eine zulässige Verfahrensrüge - Revision wegen fehlendem Ausschluss der Öffentlichkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68
Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
Auszug aus BGH, 01.07.1976 - 4 StR 186/76
Eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO liegt nicht vor, weil unter diese Vorschrift nur die unzulässige Beschränkung der Öffentlichkeit fällt (BGHSt 23, 176, 178 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 02.06.1964 - 1 StR 35/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Untreue, fortgesetzter …
Auszug aus BGH, 01.07.1976 - 4 StR 186/76
Der Hinweis darauf, daß der Tatrichter bei der vermißten Beweiserhebung Teile des Sachverhalts vielleicht anders gesehen hätte, genügt diesem Erfordernis nicht (BGH Urteil vom 2. Juni 1964 - 1 StR 35/64 -).